HAUSHALTSREDEN

Die wichtigsten Themen des Jahres – kurz und knapp

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

1.
Zwischen Baum und Borke oder – für die Altphilologen unter uns – zwischen Skylla und Cha-rybdis bewegen wir uns mit der Verabschiedung des Haushalts für 2015. Einerseits haben uns die herausragenden Zahlen aus dem Vorjahr und die des laufenden Jahres in die Lage versetzt, wahrhaft aus dem Vollen zu schöpfen. Das diesjährige Investitionsvolumen ist fast schon als traumhaft zu bezeichnen, während wir im kommenden Jahr tief fallen werden. Je-denfalls ziehen 2016 sehr dunkle Wolken auf: 2016 ist mit keiner Schlüsselzuweisung zu rechnen, während wir uns dieses Jahr noch über eine solche in Höhe von 540.000 Euro freuen können. Die nochmals um fast eine halbe Million auf fast 2,2 Millionen Euro gestiege-ne Kreisumlage wird – selbst bei unverändertem Hebesatz – 2016 deutlich ansteigen. Das können wir überhaupt nicht gebrauchen, weshalb sich unsere Dankesbekundungen an den Landrat für sein Entschuldungskonzept auf Kosten der Kommunen im nicht mehr messbaren Grenzbereich halten. In diesem Zusammenhang appellieren wir an die anwesenden Kreisrä-te und diejenigen, die sich sonst berufen fühlen, bei der Kreisumlage für 2016 vor allem auch die Finanzen der Kommunen, dem letzten und damit schwächsten Glied in der Kette im Blick zu halten. Die im letzten Jahr auf Grund von Nachzahlungen für zurückliegende Steuerjahre gigantische Gewerbesteuer von 4,86 Millionen Euro kann dieses Jahr – wie leider vorab be-fürchtet – nur in Höhe von 2,9 Millionen Euro angesetzt werden. Als sichere Bank erweist sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 2,1 Millionen Euro. Neben den Ge-werbebetrieben gilt es daher auch die Einkommensteuerzahler zu hegen und zu pflegen. Mit dem Soll-Überschuss aus 2014 in Höhe von 2,4 Millionen Euro wird wahrscheinlich das En-de der „fetten Jahre“ eingeläutet. Auch wenn eine Kreditaufnahme dieses Jahr nicht erforder-lich ist, ist es sinnvoll, für den Neubau des Bauhofs einen Kredit mit einem Zinssatz in Höhe von 0,0 Prozent über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt aufzunehmen mit der Folge, dass wir nächstes Jahr auf eine Rücklage in Höhe von 681.000 Euro zurückgreifen können. Für diese Idee danken wir der Kämmerin ausdrücklich. Verhehlen möchte ich aber nicht, dass es dieser Finanzakrobatik nicht bedarf, wenn die Kommunen von der Bayerischen Staatsregierung anständig mit Finanzmittel ausgestattet und nicht auch noch von anderen übergeordneten Gebietskörperschaften geschröpft werden würden.

So beklagenswert auch steigende Schuldenstände sind, beruhen sie dieses Jahr auf den Umstand des Neubaus der Verbandsschule. Dass es sich hierbei um eine sinnvolle Zu-kunftsinvestition handelt, wird mir von meinen Töchtern nicht erst seit Bezug des Neubaus bestätigt. Die nicht schulpflichtige Bevölkerung kann sich hierüber spätestens bei der Ein-weihung der Schule und dem Tag der Offenen Tür im Juli ein eigenes Bild machen.
Mit dem diesjährigen Investitionsprogramm, wie z.B. den Neubau des Bauhofs mit Photovol-taikanlage und die dortigen Anschaffungen von Arbeitsgeräten, die Erneuerungsmaßnahmen an der Kläranlage, die Königsstraße und – nicht zu vergessen – den südlichen Hofgarten, um nur einige zu nennen, sind wir auf einen guten Weg. Ich erspare Ihnen, die Aufzählung der weiteren im Haushalt genannten Investitionen. Würden wir sie nicht für gut befinden, hät-ten wir das schon längst artikuliert.
Die Breitbandförderung muss ich gesondert erwähnen. Die Zuwendungen des Staates möchte sicher keiner missen. Tatsache ist aber auch, dass die Stadt einen nicht unerhebli-chen Betrag aus eigenen Mittel aufbringen muss, obwohl die Schaffung gleichwertiger Le-bensverhältnisse eine zentralen Leitvorstellung des Freistaats sein sollte. Ein intensiveres staatliches Engagement, dass auch nicht nur – wie bisher – die Minimalversorgung sichern soll, wäre daher wünschenswert, wenn das Heimatministerium von Staatsminister Söder tatsächlich kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten will, wie es auf der Homepage des Mi-nisteriums heißt.
Für das Projekt ROMANTIC OUTLET CITY (ROC) stellen wir 80.000 Euro ein. Die SPD-Fraktion steht hundertprozentig hinter diesem Ansatz. Auch wenn wir den ansässigen Ein-zelhändlern weiterhin gute Erträge wünschen und sie hierbei auch tatkräftig mit unseren all-täglichen Einkäufen und auch sonst unterstützen, müssen wir uns die Frage stellen, wie schaut trotz Amazon, Ebay und anderen Internethändlern unsere Innenstadt in 20 Jahren aus? Wir meinen düster, wenn der stetig wachsende Wandel im Einkaufsverhalten, auch wenn das zu beklagen ist, realistisch in die Zukunft projiziert wird. ROC ist daher eine Chan-ce für eine belebte Innenstadt, deren Machbarkeit unbedingt weiter verfolgt werden muss. Unverständlich war uns daher die Wankelmütigkeit bei Teilen des Hohen Hauses. Wer die Bemühungen der Arbeitsgruppe um Lino Vertucci, Petra Raab, Katrin Ott, Sabine Koloska, Andreas Hönle, Dieter Hölderle, German Fall und des früheren Bürgermeisters Matti Müller (bis zu seinem Ausscheiden) als utopisch betrachtet, muss jetzt Farbe bekennen und sich entscheiden: Die Stadt nur verwalten oder aber aktiv in die Zukunft gerichtet gestalten.

Überrascht waren wir auch der Tatsache, dass das ROC anlässlich der berühmt – berüchtig-ten Stadtratsklausur Ende Februar 2015 nur in einem Nebensatz erwähnt wurde, obwohl sich diese ja das „Herausarbeiten eines Leitbildes / einer Zielsetzung zu den zukünftigen Funktionen der Innenstadt“ vorgenommen hatte. Auch sonst ist das Informationspotential der Stadtspitze verbesserungswürdig. Denn es kann nicht angehen, dass der Stadtrat von einer erforderlichen Machbarkeitsstudie ROC erst im März 2015 erfährt, obwohl das entsprechen-de Angebot bereits vier Monate vorher am 17. November 2014 bei der Verwaltung einge-gangen war. Der Zugzwang, der uns jetzt ereilt, hätte bei rechtzeitigem Weitblick vermieden werden können. Als Eyecatcher möchte ich zusätzlich noch die Prüfung der Förderung durch Mittel der sozialen Stadt sowie den unter Bürgermeister Matti Müller begonnene Dialog mit dem Heimatministerium benennen, der sich derzeit wohl im Offline-Modus befindet.
Bezüglich der Aufnahme von 20.000 Euro für eine „Machbarkeitsstudie Bauabschnitt III Kelt-erfeld, Westumgehung und Hochwasserfreilegung“ beantragen wir, vorab hierüber abzu-stimmen. Für die Frage, ob statt des bisher angedachten Bauabschnitts II im Kelterfeld der Bauabschnitt III kommen soll, bedarf es keiner „Studie“, sondern einer politischen Entschei-dung, ob die bisher nach langer Diskussion erfolgte Festlegung über den Haufen geschmis-sen werden soll oder nicht. Auch möchte ich daran erinnern, dass wir uns erst im September 2014 zu einem Kommunalen Flächenmanagement und insbesondere der Innenstadtverdich-tung bekannt haben. Die Frage einer Westumgehung stellt sich für die Stadt Oettingen nicht. Einmal handelt es sich um eine Staatsstraße, für welche der Freistaat Bayern Verantwortung trägt. Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, der Bayerischen Staatsregierung bei der Bewältigung ihrer originären Hausaufgaben zu helfen, vor allem auch, weil der Staatshaushalt des Frei-staats sicher mehr Luft als der Unsere hat. Letztlich darf auch an den Bürgerentscheid Westumgehung erinnert werden, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Am 2. Dezember 2007 haben sich bekanntlich 73,34 Prozent der Oettinger Bürger gegen den Bau einer Westumgehung mit integrierter Hochwasserfreilegung ausgesprochen. Wer das dort erlittene Trauma noch nicht überwunden hat, möge bitte andere Wege außerhalb des Oet-tinger Haushalts suchen, beispielsweise seine überschüssige Energie auf die sinnvolle Re-aktivierung der Bahnstrecke lenken. Das wäre eine win-win-Situation für uns alle. Wir bean-tragen daher ausdrücklich, den Haushaltsansatz ersatzlos zu streichen.

Unter dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen der Antrag gestellt, den Etat für die Bestandserweiterung Stadtbib-liothek von 10.500 Euro auf 7.000 Euro zu kürzen. Dazu ist zu sagen, dass wir mit 21:0 Stimmen im Mai 2014 entschieden hatten, der „Online-Ausleihe“ beizutreten. Ausweislich des Beschlusses vom 27.Mai 2014 haben wir damals ausdrücklich erklärt, die notwendigen Kosten für die laufenden Ausgaben in die Haushalte der Folgejahre einzustellen. Folgerichtig wurden daher von der Kämmerei 9.000 Euro für die übliche Bestandserweiterung und 1.500 Euro für die Onleihe eingestellt. Zutreffend ist das seltsame Kürzungsansinnen im Finanz-ausschuss abgeschmettert worden. Politik muss verlässlich sein und darf nicht vom schwan-kenden Biorhythmus einzelner abhängen.
Ich danke namens der SPD-Fraktion, aber auch persönlich, allen, die sächlich, insbesondere monetär, und/oder ideell zu dem diesjährigen Haushalt und seiner Beratung beigetragen haben.
Zum Schluss kommend, möchte ich den soeben gestellten Antrag zur Streichung der Haus-haltsposition „Machbarkeitsstudie Bauabschnitt III Kelterfeld, Westumgehung und Hochwas-serfreilegung“ in Erinnerung rufen und danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.


Oettingen, den 29. April 2015
Robin Bhattacharyya
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

1.
Wir alle sind hoch erfreut, dass das Haushaltsjahr 2013 positiver abgeschlossen werden konnte, als wir eingeplant hatten. Beispielhaft seien hier die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 1,1 Millionen Euro erwähnt, was ein Mehr von fast 50 Prozent ausmacht. Die Mehr- und Minderausgaben des Verwaltungshaushalts addieren sich insgesamt auf beachtliche 1,6 Millionen Euro. Dabei ist – was ich besonders hervorheben möchte – die tatsächlich erfolgte Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,3 Millionen Euro bereits berücksichtigt. Zur Erinnerung: Eingeplant waren lediglich 786.000 Euro, also ein Drittel des tatsächlichen Betrages, was sich im Nachhinein als „mickrig“ erwiesen hat. Im Vermögenshaushalt setzt sich die positive Entwicklung des Haushaltsjahres 2013 unverändert fort. Es mussten keine Kredite aufgenommen werden und – entgegen der ursprünglichen Planung – konnte sogar eine Sondertilgung in Höhe von 255.000 Euro erfolgen. Letztlich ergibt sich aus dem Haushaltsjahr 2013 ein Soll-Überschuss in Höhe von bemerkenswerten 1,552 Millionen Euro, mit anderen Worten: Diese 1,552 Millionen Euro fallen uns dieses Jahr auf Grund des hervorragenden Wirtschaftens im vergangenen Jahr in den Schoß.

Angesichts dieses aufgezeigten erfolgreichen Haushaltsabschlusses 2013 ist es für mich unverständlich, warum der diesjährige Haushalt nicht noch vom vormals amtierenden Stadtratsgremium verabschiedet wurde. Das ist jetzt so hinzunehmen. Der Haushaltsabschluss 2013 ist aber exemplarisch dafür, dass in der Vergangenheit mit Augenmaß gehaushaltet wurde. Daran muss sich der neue Stadtrat orientieren und auch messen lassen!

2.
Die diesjährigen Haushaltsberatungen wären vergnügungssteuerpflichtig, wenn dies nicht ein bayerisches Landesgesetz verbieten würde, wofür Seehofer und seiner Landtags-CSU zu danken ist. Den bemerkenswerten Soll-Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 1,552 Millionen Euro hatte ich bereits erwähnt. Er steht uns im Vermögenshaushalt 2014 zur freien Verfügung und ermöglicht es uns – ganz im Sinne der Entschuldung – den bestehenden Kredit für das Baugebiet Kelterfeld in Höhe von 1,087 Millionen Euro zu tilgen. Für den Verwaltungshaushalt ließen die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 960.000 Euro und die Gewerbesteuereinnahmen zahlreich weitere Glückshormone bei uns sprießen. Die Höhe der 2013 tatsächlich zugeflossenen Gewerbesteuer, also die knapp 3,4 Millionen Euro, konnte für 2014 nochmals getoppt werden. Wir setzten einen Betrag in Höhe von 4,6 Millionen Euro an, wobei ca. 2,5 Millionen Euro auf Gewerbesteuernachzahlungen aus vergangenen Jahren entfallen und daher einmalig bleiben. Bewahrheitet sich der Ansatz, ist das die höchste jemals erzielte Gewerbesteuer. Auch der Ansatz des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer konnte um fast 10 Prozent nach oben mit 2 Millionen Euro angesetzt werden. Wir können daher den diesjährigen Haushalt als Rekordhaushalt bezeichnen, der sogar noch den sagenumwobenen Haushalt 2007 übertrifft.

3.
In den Haushaltsreden der vergangenen Jahre haben die politischen Mitbewerber Forderungen aufgestellt, die die SPD nicht unterstützt hat und auch nicht unterstützen wird. Der Ausgang der Bürgermeisterwahl hat anscheinend auch die CSU und andere hiervon geheilt. Als eine der größten Aufgabe wurde von der CSU-Fraktion 2013 die Umsetzung einer Verwaltungsreform nach dem Modell Rednitzhembach bezeichnet. Man staunt daher, dass der Haushaltsplan 2014 hierzu keine Ausgaben mehr vorsieht. Auch die Gründung einer GmbH spielt im Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen Bauhofs, was in der Vergangenheit gerne als Paradebeispiel genannt wurde, anscheinend keine Rolle mehr. Das begrüßen wir und hoffen, dass der Heilungsprozess weiter rasch voranschreitet.

4.
Der diesjährige Haushalt und die ihm zugrundeliegenden Schlüsselzahlen zeigen deutlich, dass die Einnahmen der Stadt Oettingen starken Schwankungen unterliegen. Auf diese hat der Oettinger Stadtrat größtenteils keinen Einfluss. Uns muss bewusst sein, dass die diesjährige hohe Gewerbesteuereinnahme die Schlüsselzuweisung 2016 minimieren wird. Auch wird sich Landrat Stefan Rößle schon heute über unsere gigantische Kreisumlage 2016 freuen, die ihm angesichts des Problemfalles gKU sicher gelegen kommt. Es bleibt zu hoffen, dass die Kreisumlage in den nächsten vier Jahren wieder kontinuierlich sinken wird, wie es nach dem von der Kreis-CSU zu verantwortenden Allzeithoch von 2005 auch war. Insoweit haben wir größtes Vertrauen in die örtliche Kreistagsprominenz.

5.
Inhaltlich zeichnet sich der diesjährige Haushalt dadurch aus, dass die vom vormaligen Stadtrat für 2014 vorgesehen Maßnahmen – wie damals schon eingeplant – umgesetzt werden.

Dies gilt einmal für die Anschaffung des Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs 20, des HLF 20, für das 400.000 Euro angesetzt sind. Damit stellen wir sicher, dass wir auch weiterhin über eine leistungsfähige Feuerwehr verfügen, was in unser aller Interesse sein muss. Bemerkenswert ist hierbei auch, dass sich die Feuerwehr selbst mit einem Betrag in Höhe von 50.000 Euro beteiligt, wofür ihr unser aller Dank gebührt. Dass wir weiterhin auch die Feuerwehren in den Ortsteilen als (lebens-)wichtige Einrichtung sehen, zeigt sich daran, dass wir für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Lehmingen 167.000 Euro einstellen. Lehmingen scheint dieses Jahr eh das Eldorado der Baufirmen zu sein, entsteht doch dort auch der Sportheimneubau und der Radweg. Bezüglich des Sportheimneubaus war es uns als SPD-Fraktion unverständlich, warum der auf zwei Haushaltsjahre verteilte städtische Gesamtzuschuss in Höhe von 30.000 Euro ursprünglich mit Fragezeichen versehen wurde. Wir gehen davon aus, dass das Startschwierigkeiten veränderter Machtkonstellationen im Stadtrat waren, die sich hoffentlich zügig legen. Der Gesamtzuschuss war aus unserer Sicht nicht verhandelbar, um ein bekanntes Vokabular von mir zu verwenden. Bezüglich des Radweges Lehmingen war es nur einigen wenigen vergönnt, den Spatenstich live mitzuerleben. Die Meisten waren auf die Berichterstattung in den Rieser Nachrichten angewiesen. Die wohl vom Landrat verordnete Zuschauerrolle des Stadtrats wird unserem Engagement nicht gerecht, weil wir mehr als die Hälfte der Kosten selber aufbringen. Wir haben die begründete Hoffnung, dass dieser Fauxpas einmalig bleibt. Denn zwischenzeitlich wurde über die Spatenstichprominenz hinaus der Gesamtstadtrat zur Einweihung des Radweges eingeladen.

Infrastrukturmaßnahmen, gleich welcher Art, sind wichtig. Der Anschluss über Glasfaserverkabelung und Leerrohre für die Breitbandverkabelung in den Ortsteilen ist weit fortgeschritten, was zu begrüßen ist. Wir stellen für Letztere 55.000 Euro ein. Wir dürfen aber die Kernstadt nicht aus dem Blick verlieren. Auch hier sind schnelle Datenverbindungen unerlässlich. Ein zweites bayerisches Förderprogramm soll das schnelle Internet aufs Land bringen. Das Verfahren soll – einem Zeitungsbericht nach – vereinfacht werden, so dass Mitte des Jahres ein regelrechter Boom an Anträgen erwartet wird. Das dürfte auch der Anlass eines Vortrags anlässlich der Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetages Ende Mai 2014 gewesen sein, an der die Bürgermeisterin oder ihre Vertreterin die Mitgliedschaftsrechte der Stadt sicher wahrgenommen haben. Dort hat der Leiter des Vermessungsamtes Donauwörth – wie uns die Rathausspitze sicher bald berichten wird – über die Beschleunigung des Breitbandausbaus referiert. Angesichts der Aktualität und der Brisanz des Themas haben wir erwartet, dass ein aktueller Sachstand zum Thema Breitbandausbau und seiner Förderung im Stadtrat abgegeben wird. Anscheinend bedarf es dazu erst des Anstoßes durch die SPD-Fraktion, der hiermit erfolgt. Den Förderzyklus dürfen wir nicht verschlafen! Auf geht´s, Oettingen, um den Wahlslogan der Bürgermeisterin zu bemühen.

Wach und aufmerksam müssen wir auch bei anderen Fördertöpfen bleiben. Die Kreativität und der Mut, diese anzuzapfen, muss Leitbild der Stadtpolitik bleiben. Ob und wie viele Asylbewerber in Oettingen untergebracht werden, entscheidet die bayerische Staatsregierung durch die Regierung von Schwaben. Unsere Aufgabe ist es, Sorge zu tragen, dass die Aufnahme mit sozialen Maßnahmen flankiert wird, wofür der Freistaat Mittel zur Verfügung zu stellen hat. Der viel beschworene direkte und bessere Draht konservativer Kommunalpolitiker zur christlich-sozialen Staatsregierung kann sich jetzt beweisen. Mit zwei CSU-Bürgermeisterinnen sind wir hierfür breit, nach meinen Empfinden zu breit, aufgestellt.

Trotz einer allgemeinen Anerkennung des Städtebauförderprogramms Soziale Stadt hat die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung die Bundesmittel gravierend von 105 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 28,5 Millionen Euro 2011 und 40 Millionen Euro 2012/13 gekürzt. Es ist der Bundes-SPD zu verdanken, dass sie Kanzlerin Merkel und ihre Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wieder auf den richtigen Weg geführt hat. Die große Koalition stellt 2014 herausragende 150 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Soziale Stadt ein. Nur deshalb war der Regierung von Schwaben die Zusage möglich, dass die von uns schon lang ersehnte Förderung des Freibadbereichs durch Mittel der Soziale Stadt erfolgen kann. Konsequent ist es daher, Haushaltsmittel in Höhe von 70.000 Euro für einen Planungswettbewerb Freibad einschließlich des „Schreitmüller-Anwesens“, das wir im vergangenen Jahr mit Weitblick erworben haben, einzustellen und mit einer Förderung in Höhe von 42.000 Euro durch die Soziale Stadt zu rechnen.

Dass die Städtebauförderung ein Segen ist, zeigt sich auch im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Südlichen Hofgartens. Die Vereinbarung zwischen Schulverband und Stadt Oettingen zur Teilrückübertragung der Erbpacht und die Förderung der Umgestaltung des rückübertragenen Geländes durch die Soziale Stadt ist für den Schulverband, die Stadt Oettingen und allen anderen Mitgliedsgemeinden eine Win-Win-Situation. Es freut uns, dass die Mitgliedsgemeinden dies trotz der personellen Veränderung an der Spitze des Schulverbandes auch weiterhin so zutreffend beurteilen und sich ihrer mündlichen Zusage gegenüber Bürgermeister außer Dienst Matti Müller erinnert haben.

6.
In Zeichen des Rekordhaushalts können auch Investitionen getätigt werden, die in der Vergangenheit als wünschenswert, aber nicht zwingend beurteilt wurden. Dies gilt einmal für Planung und Neubau des Bauhofs, wofür 2014 und 2015 jeweils 305.000 Euro eingeplant werden. Dass das bisherige Bauhofsgebäude nicht mehr zeitgemäß ist, ist unstrittig. Dass der Unimog dringend ersetzt werden muss und unrentabel ist, ist jedem klar. Daher ist es richtig, in Zeiten, in denen der Haushalt Luft für derartige Investitionen hat, diese auch zu tätigen. Wir stehen daher uneingeschränkt zu diesen Investitionen.
 
Die Anregung aus den Haushaltsberatungen, den Verbleib des Wasserwerks bei der Stadt zu prüfen, kann man aufgreifen. Wir warnen aber davor, vorschnell dieses abzustoßen. Eine derartig weitreichende Entscheidung bedarf intensivster Prüfung und muss umfassend bedacht sein. Ob der zeitlich knappe Korridor, den die CSU hierfür angedacht hat, zu halten ist, bleibt abzuwarten.

Die Forderung der PWG-Fraktion, den Radweg zwischen Kreisverkehr und Bahnhofsstraße zu beleuchten, erscheint uns vorschnell. Der Vergleich mit dem Stück vom Sauereck zum TSV-Gelände ist nur auf den ersten Blick zutreffend. Während zum Oettinger Sportplatz nur ein beleuchteter Weg führt, gibt es zwischen Kreisverkehr und Bahnhofstraße mehrere beleuchtete Alternativrouten. Soweit der Radverkehr beispielsweise aus Richtung Auhausen und Hainsfarth angeführt wird, ist der Radfahrer auf eine vorschriftsgemäße Beleuchtung seines Fahrzeugs angewiesen, sind doch die Radwege von dort nach Oettingen gerade nicht beleuchtet. Die Notwendigkeit der Beleuchtung des Radweges kann man gerne weiter untersuchen und diskutieren. Bereits jetzt Investitionen für 2015 vorzusehen, wäre ein Schnellschuss. Zutreffend hat daher der Finanzausschuss unter Führung der SPD dieses Ansinnen knapp, aber mehrheitlich abgelehnt und zunächst auf die Verwirklichung bereits durchdiskutierter Maßnahmen gedrängt, statt solche zurückzustellen.

Der Haushalt böte noch Gelegenheit, die Position der SPD-Fraktion zu weiteren Punkten darzustellen. Dass uns beispielsweise die Fortführung der Innenstadtsanierung, die Schaffung ausreichender Wohn- und Gewerbeflächen, der soziale Bereich mit Krippen- und Kindergartenplätze sowie der Schul- und Jugendbereich, um nur einige zu nennen, wichtig sind und unsere nachhaltige Unterstützung erfahren haben und erfahren werden, dürfte jedem klar sein, der unsere kontinuierliche Stadtratspolitik in den vergangenen Jahren verfolgt hat. Ich erspare mir daher weitere Detailausführungen, stehe aber gerne im Anschluss mit meinen Fraktionskollegen zu Einzelfragen zur Verfügung.

Ich danke namens der SPD-Fraktion, aber auch persönlich, allen, die sächlich, insbesondere monetär, und/oder ideell zu dem diesjährigen guten Haushalt und seiner Beratung beigetragen haben. Auch der Vorbericht der Kämmerei hat uns gestern um 15.51 Uhr gerade noch rechtzeitig erreicht.

Zum Schluss kommend, bitte ich um Nachsicht, falls die Haushaltrede etwas lang geraten sein sollte. Als Fraktionsvorsitzender befinde ich mich noch in der Übungsphase. Auch ist noch kein Meister vom Himmel gefallen. Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 zu.

„HURRA!!! Wir leben noch! / Was mussten wir nicht alles überstehn? / Und leben noch!“ heißt es in einem bekannten Song der italienischen Sängerin Milva. Und tatsächlich! Wer erinnert sich nicht daran, wie viel Glück wir alle hatten, denn schließlich sollte bekanntlich letztes Jahr am 21.12.2012 die Welt untergehen. Angekündigt hatte sich die Katastrophe schon früh im Jahr und fand ihren ersten Höhepunkt genau am 29. März. Stimmt – dies war der Tag, an dem der letztjährige Haushalt der Stadt Oettingen verabschiedet wurde! Scheinbar ein Tag von wahrhaft existentieller Bedeutung; frei nach Shakespeare ein Tag, an dem sich die Frage „Sein oder Nichtsein“ zum ersten Mal im Jahr gestellt hat. Zwar nicht gleich der Weltuntergang, aber immerhin der finanzielle Tod der Stadt Oettingen stand scheinbar unmittelbar bevor. Vergeblich der Versuch der SPD-Fraktion durch die Erinnerung an ähnlich schlechte Jahre vor Panikattacken zu warnen. Die Lage eskalierte bzw. wurde dramatisiert, so dass wir beinahe keine Schule gebaut hätten. Aber was braucht man auch eine neue Schule, wenn die Welt ohnehin untergeht? Nachdem der Weltuntergang nun aber erst einmal bis zum nächsten Menetekel abgeblasen und die Schockstarre überwunden ist, zeigt das Jahresergebnis 2012 den wahren Stand der Dinge. Wie drückt es die Kämmerin in ihrem Vorbericht aus? Es ist ein Ergebnis, „das ebenso unerwartet [?!] wie positiv war“. Erinnern wir uns: Händeringend hat die SPD-Fraktion letztes Jahr während der Haushaltsberatungen darum gebeten, die finanzielle Situation der Stadt nicht zur Dramatisierung und Skandalisierung zu nutzen. Ich weiß, dass es verführerisch ist, aus der finanziellen Lage der Stadt politisches Kapital schlagen zu wollen. Schließlich lässt es sich gut verkaufen, denjenigen, die Schulden haben, Schlendrian und Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen. Keine Schulden zu machen und Schulden abzubauen ist das neue gesamtgesellschaftliche Mantra. Aber so einfach ist das nicht. Die Situation der Stadt Oettingen war, so lange ich denken kann, noch nie besonders rosig. Und so wie uns geht es vielen Kommunen, uns zwar nicht aus eigenem Verschulden. Mein Lieblingssatz dazu lautet, wir können uns nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Davon abgesehen, gibt es Jahre, in denen es besser geht, und Jahre, in denen wieder einmal ein Einbruch abzeichnet. Da ist niemandem und schon gleich gar nicht unserer Stadt damit gedient, wenn man hektische Aktivitäten entfaltet und Stimmungsmache betreibt, denn unter dem Strich schadet das nur unserer Außendarstellung und beschert uns Auflagen von oben, gerade so als wüssten wir nicht selbst am besten, wie die Situation ist. Und gerade so, als würden wir uns nicht selbst um solide Finanzen bemühen. Heißt das, dass sich, um noch einmal mit Shakespeare zu sprechen, die Tragödie zur Komödie mit dem Titel „Viel Lärm um nichts“ gewendet hat? Nein! Wir müssen weiterhin sparen und jede Ausgabe genau überlegen, wenn die Situation so bleibt, wie ich sie seit vielen Jahren kenne. Das haben wir verantwortungsbewusst getan, in diesem Jahr, wie im Übrigen auch in jedem anderen Jahr zuvor! Es spricht auch nichts dagegen, weiteres Sparpotential zu erschließen, falls sich da etwas Vernünftiges findet. Pseudoaktivitäten allerdings, wie sie in letzter Zeit in Mode gekommen sind, gehen mir auf den Geist! Was schlimmer ist, sie schaffen Erwartungen, die wir nicht einlösen können. Und dann geht Vertrauen in die Politik kaputt. Das können wir alle nicht verantworten. Die sogenannte Verwaltungsmodernisierung, die in diesem Jahr mit noch einmal fast 30 000 Euro für die Gründung einer GmbH eingeplant ist, soll Kosten sparen. Tatsächlich hat sie bisher nur gekostet und nichts gespart. Zur Rechtfertigung für diese Pseudoaktivitäten wurde im Stadtrat gesagt, dass es besser sei, etwas Falsches zu machen, als gar nichts zu tun. Dieser Meinung kann sich die SPD-Fraktion nach wie vor nicht anschließen. Wir haben deshalb beantragt, diese überflüssigen Ausgaben einzusparen. Leider wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Doch nun konkret zum Haushalt 2013: Die SPD-Fraktion freut sich, dass unser letztjähriger Wunsch „die Lage realistisch und pragmatisch einzuschätzen und die Balance zu finden, zwischen einem unvermeidlichen Sparkurs und vernünftigen Schritten, die Zukunft sichern helfen“, nunmehr in diesem Jahr in Erfüllung geht. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass wir vieles Wünschenswerte nicht machen, um zu sparen. Aber es ist uns trotzdem gelungen, Wichtiges auf den Weg zu bringen. An allererster Stelle sind da Basisinvestitionen in die Zukunft zu nennen wie der Neubau unserer Schule und die Schaffung weiterer Krippenplätze. Nur als familienfreundliche Gemeinde werden wir dem gefürchteten demografischen Wandel etwas entgegensetzen können. Zur Zukunftssicherung gehören Infrastrukturmaßnahmen, die selbstverständlich auch von der SPD-Fraktion mitgetragen werden. Es geht darum, notwendige Investitionen mit Augenmaß und Schritt für Schritt zu tätigen. Und es geht darum, eine sehenswerte Stadt mit Einkaufsmöglichkeiten, Freizeit- und Kulturangeboten zu erhalten, genauso wie eine wohnortnahe medizinische Versorgung für die Menschen in Oettingen und Umgebung. Das wird nicht einfach, wie zum Beispiel der immerwährende Kampf um unser Krankenhaus zeigt. Aber wir werden alles daran setzen und auch in diesem Haushalt wieder einen Schritt in Richtung Zukunftssicherung gehen. Ist also alles bestens und gar dem zuzustimmen, was der Schriftsteller Stefan Zweig sagt? „Nur wer sorglos in die Zukunft blicken kann, genießt mit gutem Gefühl die Gegenwart.“ Weder noch! Weder sollte man so pessimistisch sein, dass wir nur Hellsehern erlauben, die Gegenwart zu genießen. Noch können wir sorglos in die Zukunft blicken. Schließlich weiß keiner, was kommt. Wie sich die finanzielle Lage der Stadt entwickelt, ist von uns selbst leider kaum zu beeinflussen. Das ist weitgehend davon abhängig, wie es mit der Unterstützung von oben aussieht und wie viel Spielraum den Kommunen von den übergeordneten Ebenen gelassen wird. Das fängt bei der Höhe der Kreisumlage an und endet nicht (!) bei der Frage, ob die geplante Verfassungsänderung zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen in Bayern führt oder nur Augenwischerei bleibt. Die Menschen im ländlichen Raum dürfen erwarten, dass strukturelle Nachteile ausgeglichen werden. Deshalb fordern wir die Reaktivierung der Bahnlinie Gunzenhausen – Nördlingen genauso wie ein flächendeckendes schnelles Internet. Das neue Förderprogramm des Freistaates hält da offenbar schon wegen der mickrigen Finanzausstattung nicht, was es zu versprechen scheint. Insgesamt aber gilt, dass wir zumindest in diesem Jahr zufrieden sein können! Und solange nicht aller Tage Abend ist und sich die Welt noch dreht, dürfen wir durchaus auch ein bisschen optimistisch in die Zukunft sehen. Oder anders ausgedrückt: „HURRA!!! Wir leben noch! / Nach jeder Ebbe kommt doch eine Flut / Wir leben noch! Gibt uns denn dies Gefühl nicht neuen Mut und Zuversicht / So selbstverständlich ist das nicht / Wir leben noch“ In diesem Sinne und im Vertrauen darauf, dass sich auch in Zukunft alles einigermaßen positiv darstellen wird, danke ich allen, die in der Vergangenheit und in der Gegenwart – durch ihre Steuern und ihre Mitarbeit – dazu beigetragen haben und hoffentlich auch weiter dazu beitragen werden. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu!

Es ist wieder so weit! In Oettingen gehen die Lichter in Oettingen aus!? So oder so ähnlich jedenfalls klingt, was im Verlauf der Haushaltsberatungen zu hören war und im Vorbericht der Kämmerin zusammengefasst folgendermaßen klingt: Die finanzielle Lage sei sehr problematisch und es gebe keine Zuführung zum Vermögenshaushalt, weshalb der Verwaltungshaushalt und alle laufenden Ausgaben, die keine Pflichtaufgaben sind, auf den Prüfstand müssten. Auch die Einnahmesituation sei zu verbessern. Mir kommt das alles sehr bekannt vor und zwar, weil dies in den Jahren 2000 bis 2003 in der Lagebeschreibung des Kämmerers nahezu wörtlich genauso geklungen hat. Nur war der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt noch dramatischer. Zur Erinnerung kann ich zitieren: (alle folgenden Zitate aus den Vorberichten zum jeweiligen Haushalt) „Im Jahr 2000 können, bedingt durch überdurchschnittlich hohe Steuerrückzahlungen und dadurch veranlasste Verminderungen der Vorauszahlungen 1999 und 2000 keine Gewerbesteuereinnahmen angesetzt werden. Durch diesen kaum zu verkraftenden Steuerausfall entsteht im Verwaltungshaushalt ein Defizit von 2.233.800 [!] DM, das mittels einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden muss. … Durch äußerste Ausgabendisziplin, Sparsamkeit und Prioritätensetzung muss versucht werden, den Schuldenstand in den kommenden Jahren zu senken und Neuverschuldungen zu vermeiden.“ 2001 hieß dies wörtlich: „Die Stadt ist gezwungen, alle Möglichkeiten der Reduzierung der Ausgaben auszuschöpfen bzw. alle Einnahmemöglichkeiten wahrzunehmen. … Durch diesen kaum zu verkraftenden Steuerausfall entstand im Verwaltungshaushalt ein Defizit von 2.043.956 DM, das mittels einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden musste. … Durch äußerste Ausgabendisziplin, Sparsamkeit und Prioritätensetzung muss versucht werden, den Schuldenstand in den kommenden Jahren zu senken und Neuverschuldungen zu vermeiden. Ein weiterer Anstieg der Verschuldung ist nicht mehr zu verantworten und wird auch von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht mehr genehmigt werden.“ Oder im Jahr 2002: „Die Stadt ist gezwungen, alle Möglichkeiten der Reduzierung der Ausgaben auszuschöpfen bzw. alle Einnahmemöglichkeiten wahrzunehmen. … Durch äußerste Ausgabendisziplin, Sparsamkeit und Prioritätensetzung muss versucht werden, den Schuldenstand in den kommenden Jahren zu senken und Neuverschuldungen zu vermeiden. Ein weiterer Anstieg der Verschuldung ist nicht mehr zu verantworten und wird auch von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht mehr genehmigt werden. … Nach dem Finanzplan wird es im Jahre 2003 nicht möglich sein, eine Zuführung an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften,; im Gegenteil ein Fehlbetrag (848.000 € nach dem Finanzplan) ist mit einer Zuführung vom Vermögenshaushalt auszugleichen. Dies bedeutet zwangsläufig eine weitere Verschuldung und Einengung der finanziellen Beweglichkeit in den kommenden Jahren. “ Analog im Jahr 2003: Nach dem Finanzplan wird es im Jahre 2003 nicht möglich sein, eine Zuführung an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften,; im Gegenteil ein Fehlbetrag von 945.950 € ist imVermögenshaushalt auszugleichen. Erhalten blieb uns auch im Jahr 2004 der Satz: „Durch äußerste Ausgabendisziplin, Sparsamkeit und Prioritätensetzung muss versucht werden, den Schuldendienst in den kommenden Jahren zu senken und Neuverschuldungen zu vermeiden. Ein weiterer Anstieg der Verschuldung ist nicht mehr zu verantworten und wird auch von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht mehr genehmigt werden. … [neu jetzt allerdings wieder Folgendes) Im Haushaltsjahr 2004 ist es möglich, dem Vermögenshaushalt (wieder) einen Betrag in Höhe von 867.260 € zuzuführen. Die Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen kann mit 643.800 € kann somit erreicht werden…. Im Jahr 2005 verbessert sich die Lage wieder deutlich: „Durch äußerste Ausgabendisziplin, Sparsamkeit und Prioritäten setzung muss versucht werden, den Schuldendienst in den kommenden Jahren zu senken und Neuverschuldungen zu vermeiden. Ein weiterer Anstieg der Verschuldung ist nicht mehr zu verantworten und wird auch von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht mehr genehmigt werden. … Im Haushaltsjahr 2005 ist es möglich, dem Vermögenshaushalt einen Betrag in Höhe von 1.169.955 € [!!!] zuzuführen. Die Mindestzuführung wird mit 700.500 € wird somit überschritten. Dito im Jahr 2006: Auch mit den Haushalt der Stadt Oettingen für das Jahr 2006 wird versucht, weiterhin den Konsolidierungskurs einzuhalten. Durch äußerste Ausgabendisziplin, Sparsamkeit und Prioritätensetzung muss erreicht werden den Schuldenstand in den kommenden Jahren weiter zu senken und Neuverschuldungen zu vermeiden. Ein weiterer Anstieg der Verschuldung ist nicht mehr zu verantworten und wird auch von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht mehr genehmigt werden. … Über neue Finanzierungsmodelle (u.a. durch Rücklagenbildung, Leasingmodelle, PPP-Modelle usw.) muss nachgedacht werden. … Im Haushaltsjahr 2006 ist es möglich, dem Vermögenshaushalt einen Betrag in Höhe von 1.212.230 zuzuführen. Die Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen mit 683.300 € wird somit um 528.930 € überschritten“. Im Jahr 2007 schießen die Gewerbesteuereinnahmen in die Höhe und es heißt: „Auch mit dem Haushalt der Stadt Oettingen für das Jahr 2007 wird versucht, weiterhin den Konsolidierungskurs einzuhalten. Die äußerst zufriedenstellende Gewerbesteuersituation im Jahr 2007 ermöglicht es, viele Maßnahmen auf den Weg zu bringen bzw. durchzuführen. Dennoch sollte durch Ausgabendisziplin, Sparsamkeit und Prioritätensetzung in den kommenden Jahren versucht werden, den Schuldenstand weiter zu senken und Neuverschuldungen zu vermeiden., Im Haushaltsjahr 2007 ist es möglich, dem Vermögenshaushalt einen Betrag vin Höhe von 1.961.310 zuzuführen. Die Mindestzuführung … wird somit um 1.320.010 € überschritten“. Das ließe sich logischerweise fortsetzen, aber seit 2008 haben ja alle Anwesenden die Situation noch frisch in Erinnerung!!! Begleitet wurde die Entwicklung in jedem Jahr – ich könnte jetzt die entsprechenden Verlautbarungen aus den Haushaltsreden der anderen Fraktionen vorlesen, was ich jetzt dann doch nicht als meine Aufgabe ansehe – von der ständigen Forderung, drastisch zu sparen und endlich den Verwaltungshaushalt abzuspecken. Bloß habe ich außer dieser wohlfeilen Forderung in den letzten Jahren keinen einzigen vernünftigen, realisierbaren Vorschlag vernommen, wie das gehen soll. Eine solche Überprüfung des Verwaltungshaushaltes hat der Finanzausschuss im letzten Jahr mal wieder vorgenommen. Ergebnis null! Wir haben ja nun eine externe Kommunalberatung im Haus. Die kostet Geld! Bleibt das etwas das einzige Ergebnis? Was folgt aus dem Ganzen? Unsere finanzielle Situation ist vor allem abhängig von der Gewerbesteuerentwicklung, die in den Jahren 2000 bis 2003 miserabel war. Die Stadt hat auf das Ergebnis keinen Einfluss, auf Konjunkturentwicklungen schon gar nicht. Hand in Hand mit der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen bewegt sich der Schuldenstand: Während vom Jahr 1999 die Verschuldung bis ins Jahr 2003 deutlich anstieg. (1999 – ca. 9 Mio DM; 2000 – ca. 12 Mio DM; ca. 7 Mio – 2002 und 2003), konnten die Schulden seit dem Jahr 2004 auf vergleichsweise niedrige ca. 4.3 Millionen € in 2008 gesenkt werden. Im Zuge der Finanzkrise haben wir dann im Jahr 2009 schon wieder ein Defizit im Verwaltungshaushalt. Anders ist das dann bereits im Jahr 2010. (Die Einnahmesituation hat sich gegenüber dem Vorjahr, wie es im Vorbericht zum Haushalt heißt, „deutlich verbessert“, … die Mindestzuführung konnte „deutlich überschritten“ werden). Die Verschuldung konnte noch einmal leicht gesenkt werden. Das heißt, dass die finanzielle Situation der Stadt Oettingen nicht aus eigener Kraft konsolidiert werden kann, selbst wenn das in noch so vielen Haushalts- und Stammtischreden gefordert wird. Wir können uns nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Selbst wenn wir nicht investieren, müssen wir in schlechten Jahren Schulden machen. Deswegen ist der Freistaat gefordert. So wie uns geht es auch anderen Kommunen im Freistaat. ohne Bedarfszuweisung geht da gar nichts; Maßnahmen wie reduzierter Winterdienst, Abbau von Papierkörben und eingeschränkte Straßenbeleuchtung sind weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Schön ist das nicht, beruhigend auch nicht! Andrerseits ändern auch Panikmache und hektische Aktivitäten nichts, wenn es wie jetzt wieder einmal heißt: „Das Jahr 2011 trifft die Stadt nun mit aller Härte. Die Einnahmen werden sich entgegen dem allgemeinen Aufwärtstrend gegeüber 2010 drastisch verschlechtern“. Auch Letzteres ist im Übrigen in Oettingen eine sattsam bekanntes, wenn auch nicht erklärbares Phänomen. Unsere Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich oft genau entgegen dem Trend. Nicht nur deswegen, sondern auch wegen der Logik der Finanzzuweisungen können keine stabilen Prognosen über die finanzielle Entwicklung abgegeben werden, weil die Ursachen dafür weitgehend außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Und damit ist nicht nur die Kreisumlage gemeint. Die Entwicklung ist ziemlich unkalkulierbar, auch wenn wir noch so schönen Planungen und Ideen entwickeln. Ein kleines Beispiel ist auch das positive Jahresergebnis des letzten Jahres. Die Einnahmen sind nicht steuerbar, während die Ausgaben bleiben. Das ist der Tenor aller SPD-Haushaltsreden der letzten Jahre. 2003: Wir wollen unsere Situation damit keineswegs schön reden, denn wenn unsere Basiseinnahmen auf dieser niedrigen Ebene verharren, dann können wir unsere Pflichtaufgaben auf Dauer nicht mehr erfüllen, von freiwilligen Aufgaben ganz zu schweigen. Zu Panikattacken auf bewährte bzw. zukunftsweisende Projekte gibt es jedenfalls keinen aktuellen Grund. … Statt Kahlschlag und Zukunftsblockade wünschen wir uns Weitsicht und Gelassenheit!“ 2004: „Zwar stellen wir uns dieses Mal etwas besser als im letzten Jahr, aber wir haben ein massives Einnahmeproblem. … Wir können bei laufenden Kosten noch so sehr sparen, dann sanieren wir damit nicht unseren Haushalt. … ‚Die Hoffnung stirbt zuletzt’, heißt es. In diesem Sinne sollten wir auf bessere Zeiten setzen und alles dafür tun, dass sie bald kommen.“ 2005: „Ganz sachlich bleibt festzuhalten, dass wir im Vergleich zu den 90er Jahren ein Einnahmeproblem haben“ … 2006: Die Haushaltslage der Stadt ist bekannt. Sie gibt trotz einer gewissen Erholung keinen Anlass zum Jubilieren. … Es muss darum gehen, die Lebensqualität vor Ort zu erhalten und Schritt für Schritt und mit langem Atem das, was dafür sinnvoll und notwendig ist, zu tun.“ Wir brauchen eine solide Finanzpolitik, um alle anstehenden Maßnahmen bewältigen und unsere Stadt weiterentwickeln zu können. Ob uns das gelingt, wird weitgehend davon abhängen, wie die Rahmenbedingungen, auf die Kommunalpolitik kaum Einfluss hat, in Zukunft aussehen werden. Eine Feststellung, bei der ich mich im Boot mit anderen, zum Beispiel dem Präsidenten des Gemeindetages sehe. Übrigens, in keinem Bundesland ist der Anteil der Kommunen an der Gesamtverschuldung von Staat und Kommunen so hoch wie in Bayern. Oder anders ausgedrückt, der Freistaat rühmt sich auf Kosten seiner Kommunen einer stabilen Finanzlage. Was heißt das nun zusammenfassend für die Stadt Oettingen? Unsere Lage ist alles andere als rosig. Es muss also, da sind sich alle einig, gespart werden. Es darf aber keine Kahlschlagsaktionen und kein Kaputtsparen geben. Sonst geht der Schuss nach hinten los. Das dümmste wäre es, Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen, wenn man auf so hohe Zuschüsse wie bei den Maßnahmen der sozialen Stadt in den letzten Jahren zurückgreifen kann. Das waren vernünftige und gut überlegte Investitionen, die bitter nötig waren, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten. Und nun kommen wir zu dem Thema, das in letzter Zeit so viele Gemüter bewegt: unsere Schule! Diese ist baulich und konzeptionell auf einen modernen Stand zu bringen, das ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass der Schulstandort Oettingen gesichert bleibt und unsere Stadt auch in Zukunft attraktiv für Familien und junge Menschen ist. Wenn wir es nicht schaffen, möglichst optimale Bedingungen für Familien mit Kindern zu schaffen – und dazu gehört neben den Schulen auch ein gutes Angebot an Kindergarten- und Krippenplätzen, dann wird uns der demographische Wandel voll erfassen und wir werden über kurz oder lang die Gehsteige hochklappen können. Schon jetzt ist eine Entwicklung im Gange, die Oettingen und den Nordrieser Raum von allen Zukunftschancen abkoppeln wird, wenn wir uns dagegen nicht mit aller Kraft stemmen. Hier sollten wir, und damit meine ich alle Bürgerinnen und Bürger in Oettingen und der Umgebung, zusammenstehen und gemeinsam kämpfen. Wer jetzt ausgerechnet bei der Schule Standort- und Finanzierungsdebatten vom Zaun bricht, verkennt die Lage und gefährdet die Zukunft der Stadt. Denn bei der Regierung von Schwaben wird man sich sicher wundern, wenn jetzt – ein halbes Jahr nach der gescheiterten Reithaussanierung – erneut das Signal aus Oettingen kommt, dass man nicht geschlossen hinter einem Zukunftsprojekt steht, für das wir Zuschüsse brauchen, weil sonst gar nichts geht. Bei der Regierung stapeln sich Anträge für Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen. Es wäre ein Alptraum für Oettingen, wenn wir uns ganz hinten in die Warteschlange einreihen müssen, weil wir zum zweiten Mal in kürzester Zeit unseren Zuschussgeber vor den Kopf stoßen. Dann käme das ganz böse Erwachen. In einem alten Schlager von Rex Gildo heißt es: Gehen sie aus,/ im Stadtpark,/ die Laternen,/ bleibt uns zwei/ der Sternenschein! Das klingt verführerisch und wäre vielleicht idyllisch, aber moderne Zukunftsentwicklung sieht anders aus. Um noch einmal auf unsere Haushaltslage zurückzukommen, denn das ist ja schließlich heute unser Thema. Ich hoffe, es gelingt uns, die Lage realistisch und pragmatisch einzuschätzen und die Balance zu finden, zwischen einem unvermeidlichem Sparkurs und vernünftigen Schritten, die Zukunft sichern helfen. Im Vertrauen darauf danke ich allen, die in der Vergangenheit und in der Gegenwart, nicht zuletzt durch ihre Steuern und ihre Mitarbeit, dazu beigetragen haben und hoffentlich auch weiter dazu beitragen werden. Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Stadtrat am 14.April 2011 „Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen“! Was für ein stolzes Motto, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber damit ich nicht Gefahr laufe, des Plagiats bezichtigt zu werden, möchte ich gleich darauf hinweisen, dass es aus der Präampel des Koalitionsvertrags der schwarz-gelben Koalition stammt. Wenn diese in Berlin nicht in der Lage ist, ihre Versprechungen einzulösen, dann sollten wenigstens wir hier in Oettingen uns darum bemühen, diesen „Mut zur Zukunft“ zu zeigen. Ich finde, wir sind auf dem richtigen Weg dahin. Wenn Sie es nicht glauben, dann darf ich Sie auf einen fiktiven Osterspaziergang durch unsere Stadt –sagen wir einmal im Jahr 2014 -einladen. Wir betreten unsere liebe kleine Stadt über die Wörnitz-Brücke. Sinnfällig verleihen ortsansässige Unternehmen mit blitzendem Sudkessel und grünendem Kakteengarten auf Deutschlands schönstem Kreisverkehr unserer Stadt ein spezifisches Flair. Durch die ansehnliche Schützenstraße, einer Einkaufsstraße mit bestem Angebot, nähern wir uns dem ersten historischen Highlight der Stadt, dem generalsanierten Zwingertor in ansprechendem Ambiente und erinnern uns kaum mehr an den abbröckelnden Putz und an die Schlaglöcher, die jahrelang das Bild gepägt haben. Volle Glockentöne von der nahen St. Sebastianskirche begleiten uns zum festlich geschmückten Osterbrunnen. Wir wenden uns nach links und folgen der Manggasse, in der sich Fußgänger und Autofahrer gleichberechtigt begegnen. Dann biegen wir links in die Königsstraße ab, flanieren durchs Königstor und bereuen, dass wir uns keine Wohnung hinter den Königsarkaden gekauft haben, so schön ist es hier. Ganz in Gedanken verloren, folgen wir der Holzgrabenstraße und sehen links vor uns ein einladendes Schulgebäude, in dem werktags Kinder freudig das lernen, was sie für ihre Zukunft brauchen. Erholung gönnen wir uns auf dem Rundweg durch den Hofgarten und sehen beeindruckt am Schlossplatz, was Oettingen zur fürstlichen Residenzstadt gemacht hat. Wir wenden uns nach rechts und gelangen vorbei an historischen Gebäuden zum neu gestalteten Marktplatz, der das geworden ist, was ich mir schon immer gewünscht habe, ein Ort der Begegnung, der zum Verweilen einlädt, nicht nur weil gerade die Osterbrunnenfeier in vollem Gange ist. Nur eine Vision? Nicht nur! Vieles davon wird zum Ende dieses Jahres bereits verwirklicht sein: Die Manggasse ist eingeweiht, das Zwingertor und die Zwingerstraße sind in Angriff genommen. Und wenn tatsächlich in diesem Jahr auch noch der jahrzehntelange Schandfleck vor dem Königstor beseitigt wird, dann sind dies Meilensteine auf dem Weg in die Zukunft. Dies alles war und ist nur möglich durch privatwirtschaftliches und bürgerschaftliches Engagement und die richtige politische Weichenstellung. Es handelt sich um vernünftige und gut überlegte Investitionen in die Zukunft. Diese haben im wahrsten Sinne des Wortes selbstverständlich ihren Preis. Dafür sind neuerliche Schulden leider unumgänglich und auch vertretbar. Dies zu sagen, erfordert Ehrlichkeit und Mut. Über den verfügen offenbar nicht alle im Stadtrat. Aber sie sollten bedenken, dass selbst die berühmte schwäbische Hausfrau den Bau ihres Eigenheims nicht ohne Kreditaufnahme finanzieren kann. Sollte sie eine solche Zukunftsinvestition also unterlassen und lieber weiter zur Miete wohnen? Zur Wahrheit gehört auch der Hinweis, dass die Komplettsanierung oder ein Neubau unserer Schule die unumgängliche Voraussetzung dafür ist, dass der Schulstandort Oettingen gesichert bleibt und unsere Stadt auch in Zukunft attraktiv für Familien und junge Menschen ist. Wer A zum Bau weiterer Krippenplätze sagt, und das haben wir einstimmig getan, der muss auch B zur Schule sagen, sonst entziehen wir unserer Zukunft den Boden unter den Füßen. Wir sollten endlich Nägel mit Köpfen machen, denn wer weiß, wie lange noch auf Zuschüsse gesetzt werden kann. Dies gilt umso mehr auch für alle weiteren Projekte der Innenstadtsanierung. Wenn uns der Umstieg in ein neues Programm gelingt, sind wir vielleicht noch einmal gerettet und können hoffentlich bald auch noch den Marktplatz in Angriff nehmen. Ich habe es sehr bedauert, dass wir in diesem Jahr nicht mehr in der Lage waren, Gelder für die Planung in den Haushalt einzustellen, denn es gilt der Satz von Paul Henri Spaak, einem belgischen Staatsmann, der einmal gesagt hat: „Für verlorene Gelegenheiten in der Politik gibt es kein Fundbüro.“ Das heißt, wir müssen handeln, solange noch hohe Zuschüsse fließen. Letztes Jahr waren wir uns im Stadtrat darüber noch einig, obwohl bereits abzusehen war, dass für die nächsten Jahre eine Neuverschuldung unausweichlich sein wird, wenn wir die Innenstadtsanierung konsequent und zeitnah umsetzen wollen. Mittlerweile befindet sich offenbar teilweise der Mut auf dem Rückmarsch, während die Verzagtheit Raum greift nach dem Motto: Übermut tut selten gut! Da ist ja auch was dran! Wir müssen durchaus auf dem Teppich bleiben. Aber ich glaube nicht, dass man dem Stadtrat vorwerfen kann, er habe das Augenmaß verloren. Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Wir leisten uns keinen Luxus! Im Gegenteil, es wurden dringende Maßnahmen verschoben. Nur wirklich Wichtiges wird in Angriff genommen. Aber es geht darum zu klotzen, solange und wo eine hohe Förderung kommt, und nicht zu kleckern und zu zaudern und Zukunft zu verspielen. Ein bisschen mehr Mut wäre gut! Den wünsche ich uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbunden mit einem Dank für offene Beratungen in einer meist entspannten Atmosphäre. Unser Dank gilt auch Ihnen, Herr Bürgermeister Müller für eine gute Zusammenarbeit. Herzlich bedanken möchten wir uns auch bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs und ganz besonders Ihnen, Frau Mayer. In unseren Dank einschließen möchte ich auch alle Steuerzahler, ob Unternehmer oder Arbeitnehmer, und alle ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt, denn ihrer Leistung verdankt die Stadt Oettingen alles, was sie ist. Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Stadtrat am 24. Juni 2010 Aller guten Dinge sind drei! Für unsere Situation heißt dies: Soziale Stadt, soziale Stadt, soziale Stadt! Genauer gesagt: Es geht um die Mittel, die aus dem Bund-Länder-Programm an die Stadt Oettingen fließen. Schon in den letzten Jahren hat die SPD-Fraktion die positiven Auswirkungen dieses Programms gelobt, bei der Verabschiedung des letztjährigen Haushalts gar deren „Hohes Lied“ gesungen. Wer hätte ahnen können, dass dies noch zu toppen ist? Wenn wir jetzt sogar mit einer circa 80-prozentigen Förderung bei der Instandsetzung des Zwingertors rechnen können und wenn wir vielleicht die Chance haben, in ähnlicher Höhe bei einer Sanierung der Alten Reithalle und des Marktplatzes gefördert zu werden, dann ist das ein unglaublicher Glücksfall. Der Stadtrat wäre tatsächlich so unfähig, wie er von manchen Bürgern – freilich völlig zu Unrecht – gescholten wird, wenn er nicht sofort die finanziellen Mittel für die notwendigen Planungen bereitstellen würde. Denn so eine Chance erhalten wir nur einmal, zumal ich sicher bin, dass der Geldhahn in den nächsten Jahren im Zuge von Sparmaßnahmen der übergeordneten Ebenen eher zugedreht wird. Was heißt das? Wir sollten uns nach Meinung der SPD-Fraktion ganz klar darauf konzentrieren, in dem engen Zeitkorridor, der uns bleibt, möglichst alles zu realisieren, wofür wir hohe Zuschüsse erhalten. Wir sind sehr froh, dass sich die Mehrheit des Stadtrates zu dieser Auffassung durchgerungen hat. Dies ist sicher allen nicht leichtgefallen, denn es gibt vieles, was wichtig ist oder für manchen ein Steckenpferd darstellt. Wir haben sogar darauf verzichtet, Fördergelder für Maßnahmen abzurufen, die sicher nicht verkehrt gewesen wären wie die Fußgängerbrücke im Freibad. Schwer gefallen ist es der SPD-Fraktion zum Beispiel, auf die Spielplatzaufwertung am Krautgartenweg und die Errichtung eines Streetballplatzes zu verzichten, der im Winter hätte geflutet werden können, um ihn als Eislaufplatz zu nutzen. Aber im Sinne der Haushaltsdisziplin haben wir keine Alternative gesehen, zumal wir für die nächsten Jahren eine Neuverschuldung als schier unausweichlich ansehen, und zwar wegen der oben genannten Maßnahmen der Innenstadtsanierung, die in diesem Jahr nach der Schützenstraße eine sicher ebenso ansehnliche Fortsetzung in der Manggasse findet, Durch viele Verzichtsmaßnahmen lässt sich immerhin in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme vermeiden. Dafür waren viele Sitzungen des Finanzausschusses und der Fraktionen nötig. Und alle Beteiligten haben Zugeständnisse gemacht, die die Kernstadt und auch die Stadtteile betreffen. Eine so gute Zusammenarbeit hat es in all den Jahren meiner Stadtratstätigkeit bisher noch nicht gegeben, und ich möchte mich dafür ausdrücklich besonders bei den Mitgliedern des Finanzausschusses bedanken. Vor allem gilt dieser Dank auch den Fraktionsvorsitzenden der CSU, Thomas Fink, und Rudi Oesterle von der PWG. Selbstverständlich auch unserem Bürgermeister Matti Müller, der zum guten Klima entscheidend beigetragen hat, und nicht zuletzt Ihnen, Frau Mayer. Sie haben sich sehr gut eingearbeitet und sich in der Stellvertretung des erkrankten Kämmerers hervorragend bewährt. In unseren Dank einschließen möchte ich an dieser Stelle alle Steuerzahler. Dass die Gewerbesteuer noch relativ hoch ist, verdanken wir der Leistung der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter. Bevor womöglich zu viele Lobeshymnen gesungen werden, sehe ich mich verlasst, auf zwei bedenkliche Entwicklungen hinzuweisen. Einnahmeausfälle für die Kommungen, wie sie nicht zuletzt mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der von ihr selbst so titulierten bürgerlichen Koalition verursacht sind, reißen ein großes Loch. Ein Schutzschild für Kommunen muss her! Außerdem ist meiner Meinung nach die detaillierte Berichterstattung über Eckdaten eines noch nicht beschlossenen Haushalts und deren Kommentierung problema-tisch. So etwas untergräbt schleichend die Kompetenz des Entscheidungsgremiums und führt zu einem Funktions- und Ansehensverlust, der die Parlamente auf Bundes- und Landesebene schon lange trifft und dann oft beklagt wird. Seit Jahren wünsche ich mir, und da bin ich völlig mit meinem Stadtratskollegen Ludwig Däubler einverstanden, dass möglichst viele Bürger die Sitzungen im Rathaus besuchen und sich selbst ein Bild machen. Warum sollten sie das tun, wenn schon vor der Beschlussfassung alles in der Presse verkündet wird? Ich meine damit nicht, dass man möglichst vieles hinter verschlossenen Türen verhandeln sollte. Im Gegenteil! Aber ich meine, dass nichtöffentliche Diskussionsprozesse manchmal der Sache dienen und danach alle Beteiligten gleichermaßen die Möglichkeit haben sollten, ihre Auffassung und die Gründe dafür selbst darzustellen. Manchmal ist es andrerseits ganz wichtig, dass etwas frühzeitig öffentlich themati-siert wird. Der richtige Weg ist oft eine Gratwanderung, für die ich uns allen im Interesse unserer Glaubwürdigkeit viel Glück wünsche. An die Presse möchte ich appellieren, uns nicht in Versuchung zu führen. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu und bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit! Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Stadtrat am 30. Mai 2009 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Traurig, aber wahr! Es hat uns in diesem Jahr doppelt erwischt. Einmal zeichnet sich wie in vielen Städten und Gemeinden ein Einnahmerückgang wohl bereits in Folge der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ab. So musste der Gewerbesteueransatz im Verlauf der Haushaltsberatungen noch einmal vermindert werden. Zum anderen leiden wir jetzt unter den Folgen des Superjahrs 2007, das sich leider als Einjahresfliege erwiesen hat. Beides kommt nicht überraschend. Nur die Prediger des uneingeschränkten freien Marktes konnten annehmen, dass dubiose Finanzgeschäfte auf Dauer zu wundersamen Mehrungen von Reichtum und Wohlstand führen würden. Interessant ist nur, dass jetzt auch die nach Regeln rufen, die den Staat jahrelang am liebsten abgeschafft hätten. Das Problem unseres diesjährigen Haushalts wird verschärft durch eine fehlende Schlüsselzuweisung und eine höhere Kreisumlage, die sich aufgrund der Finanzsystematik ergibt. Deshalb habe ich bereits in meiner Jahresabschlussrede im Dezember 2007 auf das zu erwartende „Heulen und Zähneklappern im übernächsten Jahr“ hingewiesen. Tatsächlich sind wir jetzt leider gezwungen, eine Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, und damit die Pro-Kopf-Verschuldung, die wir in den letzten Jahren kontinuierlich abbauen konnten, wieder zu erhöhen. Das schmerzt, lässt sich aber angesichts der allfälligen Ausgaben nicht vermeiden. Die Maßnahmen aus dem diesjährigen Vermögenshaushalt sind wichtige, teilweise seit Jahren diskutierte Vorhaben. Beispielhaft sind die Sanierung des Schulhauses in Lehmingen als Gemeindezentrum und die Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Schützenstraße zu nennen. Erfeulich ist, dass sich die Belastungen für die betroffenen Bürger in Grenzen halten wegen der gebildeten Rücklagen und der Mittel aus der „Sozialen Stadt“. So darf also auch in diesem Jahr das hohe Lied des entsprechenden Bundes-Länder-Programms gesungen werden. Die Sanierung und Neugestaltung der Innenstadt liegt uns von der SPD-Fraktion besonders am Herzen. Und da ist noch viel zu tun, so etwa bei der Neugestaltung des Zwinger-Areals und der Frage, was mit dem Reithaus passieren soll. Von der Neugestaltung des Marktplatzes bzw. weiteren Kanal- und Straßensanierungsmaßnahmen ganz zu schweigen. Solange „Soziale-Stadt“-Mittel fließen, müssen sie unserer Meinung nach auch um den Preis der Verschuldung genutzt werden, denn allen dürfte klar sein, dass ohne Unterstützung von außen Stillstand droht. Apropos Unterstützung! Dass aus den Mitteln des Konjunkturpakets II, die der Bund zur Verfügung stellt, kein müder Euro in unsere Stadt und die Umgebung fließt, empfindet die SPD-Fraktion als große Ungerechtigkeit. Dennoch halten wir die Sanierung und Neugestaltung der Volksschule für ein zentrales Projekt, weshalb wir uns wie auch in der Vergangenheit für die Stärkung des Schulstandortes Oettingen einsetzen werden. Wir hoffen auf Unterstützung und eine finanzielle Förderung auf dem Weg zur Erweiterung des schulischen Angebotes. Angesichts des schwierigen finanziellen Lage in diesem Jahr haben wir die Finanzierung einiger bereits beschlossener Vorhaben wie zum Beispiel des Blockheizkraftwerks auf den nächsten Haushalt verschoben, in der Hoffnung, dass es der Stadt Oettingen dann wieder besser geht. Zumindest, was die Einnahmeausfälle wegen der Finanzsystematik anbelangt, ist das auch sicher. Traurig, aber wahr? Es hätte schlimmer kommen können! Wenn das der wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu befürchtende Einbruch war, dann dürfen wir uns glücklich schätzen. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass wir erst am Anfang der Auswirkungen stehen. Wie sich die Wirtschafts- und Finanzkrise tatsächlich niederschlagen wird und wie lange sie dauert, weiß keiner. Einmal mehr zeigt sich jedoch, dass eine Stadt wie Oettingen es nicht in der Hand hat, ihre Einnahmesituation nennenswert zu beeinflussen. Diese entscheidet aber über das Wohl und Wehe der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wie die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren aussehen, darauf hat Kommunalpolitik kaum Einfluss. Der Bürger erwartet aber mit Recht, dass wir unsere Aufgaben erfüllen und dazu gehört nicht zuletzt auch eine hinreichende Personalausstattung. Wer dies kritisiert, muss sagen, wer die Arbeit tun soll. Im Übrigen warnen wir hier vor einer betriebswirtschaftlich verkürzten Sichtweise. In diesem Zusammenhang danken wir allen Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes für ihre Motivation, die es zu erhalten gilt, und ihr Engagement. Wir bedanken uns auch bei allen Steuerzahlern, die es überhaupt erst ermöglichen, dass wir Ausgaben tätigen können. Unser Dank gilt auch den ehrenamtlich z.B. im Rahmen der „Sozialen Stadt“ Tätigen, die vieles für unsere Stadt und ihre Bürger leisten, was wir gar nicht bezahlen könnten. Wir bedanken uns bei unserem Bürgermeister Matti Müller und dem Kämmerer Herrn Helbig für kompetente und zügige Haushaltsberatungen und bei den Kolleginnen und Kollegen, vor allem des Finanzausschusses, für entspannte Sitzungen. Es war eigentlich nichts so recht umstritten, was zeigt, dass der Haushalt trotz der Neuverschuldung realistisch und pragmatisch das Notwendige und Sinnvolle anstrebt. Die SPD-Fraktion stimmt dem diesjährigen Haushalt zu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Wörtchen ‚wenn’ nicht wär’, dann wär’ mein Vater Millionär! So ist es auch mit dem Haushalt der Stadt Oettingen. Wenn die Einkommenssteuer so hoch wie 2007 wär’, dann wär’ der diesjährige Haushalt spektakulär. Leider ist das nicht so. Aber wer hätte auch entsprechende kindische Wunschträume hegen können? Bereits im Verlauf des letzten Jahres hatte sich abgezeichnet, dass die außerordentlich positive Einnahmesituation eher eine Ausnahme bleiben werde. Und so muss man froh sein, dass Ausgaben trotz vieler Projekte mit Augenmaß getätigt wurden. Auch dass die Westumgehung dank Bürgerentscheid nicht realisiert wurde, ist ein finanzieller Glücksfall. Und es hat nichts mit Pessimismus zu tun, wenn man davon ausgehen muss, dass sich die Haushaltssituation der Stadt nächstes Jahr allein aufgrund steigender Umlagen und der wegfallenden Schlüsselzuweisung verschlechtern wird. Doch nun wieder zurück zum diesjährigen Haushalt! Er ist unspektakulär, maßvoll und solide gestrickt. Es handelt sich um einen vernünftigen Kompromiss zwischen der Abfinanzierung laufender Projekte, neuen Vorhaben, notwendigen Beschaffungsmaßnahmen und dem Abbau von Schulden. Und es handelt sich um einen fairen Interessensausgleich zwischen der Kernstadt und den Stadtteilen, die vor allem von Straßensanierungen und den Mitteln für den Feldwegebau profitieren. Auch für die Sanierung und Instandsetzung des Schulhauses in Lehmingen stehen Mittel zur Verfügung. Überhaupt sollte in diesem Jahr endlich geklärt werden, wie es in Lehmingen insgesamt weitergeht. Nicht umsonst trägt der Haushaltstitel, hinter dem sich beträchtliche Haushaltsausgabereste verbergen, die vage Bezeichnung „Einrichtung für Vereine im Stadtteil Lehmingen“. Auf der Prioritätenliste für die Kernstadt ganz oben steht die Neugestaltung des Areals Schützenstraße/Zwinger im Zuge der Kanal- und Straßensanierungsmaßnahmen. Es geht auch um eine verträgliche Konzeption für das Areal vor dem Königtor. Überhaupt ist nach Meinung der SPD-Fraktion die Stadtentwicklung auf der Grundlage sinnvoller Gestaltungsrichtlinien die zentrale Aufgabe. Hier sind zukunftstaugliche Ideen gefragt. Damit diese auch umgesetzt werden können, ohne die Anlieger zusätzlich zu belasten, brauchen wir die Förderung aus dem Programm der „Sozialen Stadt“. Immer deutlicher erweist sich die „Soziale Stadt“ geradezu als Segen für die Stadt. Vieles, was in den letzten Jahren durch engagierte Bürger erdacht und erarbeitet, aber wegen Geldmangels nicht realisiert wurde, konnte und kann dank der „Soziale-Stadt“-Mittel jetzt verwirklicht werden. So darf auch einmal auf die Anschaffung neuer Geräte für die Spielplätze und das Freibad verwiesen werden. Überflüssig zu betonen, dass der Bau des Juze ohne die hohe Förderung nicht möglich gewesen wäre. Einzufordern sind hier aber auch die zugesagten freiwilligen Leistungen durch die Jugendlichen, die die Einrichtung schließlich ja auch nutzen wollen. Das Engagement möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger ist für eine funktionierende Gemeinschaft unersetzlich. Deshalb bedanken wir uns bei allen, die beim Bau des Juze geholfen haben und noch helfen werden sowie auch bei denjenigen, die sich in den Arbeitsgruppen der Sozialen Stadt mit vielen guten Ideen einbringen. Überhaupt gelten Dank und Hochachtung allen, die sich ehrenamtlich für das Wohl der Allgemeinheit einsetzen. Des Weiteren sind die Zuschüsse der „Sozialen Stadt“ für fremdenverkehrsfördernde Maßnahmen hervorzuheben. Überhaupt freut es uns, dass dem Tourismus als Wirtschaftsfaktor endlich wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt und der Etat des Verkehrsamtes entsprechend aufgestockt wird. Auch das Infozentrum Geopark im Rathaus konnte eröffnet werden. Vor allem Werner Paa, der seine Kenntnisse, sein Engagement und seine Leihgaben eingebracht hat, gebührt dafür herzlicher Dank. Dass die Stadtbibliothek umzieht, um mehr Platz zu Verfügung zu haben, und entsprechend auch neues Mobiliar beschafft wird, befürworten wir ebenfalls. Wir haben es dem Einsatz der beiden Mitarbeiterinnen zu verdanken, dass die Ausleihen ständig steigen und sich die Bibliothek zunehmender Beliebtheit erfreut. Wir hätten es allerdings lieber gesehen, dass der Umzug in ein stadteigenes Gebäude erfolgt und erachten den neuen Standort nur als Zwischenlösung. Insgesamt sind wir trotz aller einschränkenden Wenn’s und Aber’s auf dem richtigen Weg. Und das vor allem wegen der Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt“. Solange diese noch fließen, sollte alles, was der Stadtentwicklung und Zukunftsgestaltung dient, auf den Weg gebracht werden, notfalls um den Preis der neuerlichen Verschuldung. Denn wer weiß, wie lange die Mittel noch gewährt werden! Und dass Stillstand angesagt ist, wenn die Stadt nicht auf eine finanzielle Unterstützung von oben rechnen darf, das mussten wir viele Jahre schmerzlich erleben. Aber noch ist es nicht soweit. Noch sind wir sogar in der Lage, die Verschuldung zu senken, was angesichts der immer noch relativ hohen Pro-Kopf-Verschuldung auch nötig ist. Wir danken dem Kämmerer Herrn Helbig und unserem Bürgermeister für gute Haushaltsberatungen und den Kolleginnen und Kollegen für eine konstruktive Zusammenarbeit. Unser Dank gilt auch allen Steuerzahlern, die erst die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass der Stadtrat Geld ausgeben kann. Weil wir überzeugt davon sind, dass es insgesamt für die richtigen und notwendigen Projekte ausgegeben wird, stimmen wir dem diesjährigen Haushalt der Stadt Oettingen zu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen ist Sommer! Sonnenschein pur! Kein Wölkchen am Himmel! Und das im April! Soweit, so positiv? Seit vielen Jahren keine so hohen Einnahmen! Einkommenssteueranteil plus! Gewerbesteuer prächtig! Klima gut! Und das im Stadtrat Oettingen! Soweit, so überraschend? Lässt sich die Entwicklung erklären? Ein Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“ plädierte am Montag unter dem Titel „Rätselhafter Aufschwung“ für mehr Nachdenklichkeit bei „Großreformern“, statt immer noch „großspurig Änderungen zu fordern“. Auch die SPD-Fraktion beharrte in allen Haushaltsreden der letzten Jahre darauf, dass die schlechte finanzielle Lage nicht selbstverschuldet war, sondern auf einem nicht hausgemachten Einnahmeproblem beruhte. Deshalb haben wir uns gewehrt gegen hektische und unüberlegte Sparmaßnahmen bei attraktiven Einrichtungen der Stadt, beim Personal und bei Zukunftsprojekten. Vergleiche die folgenden Auszüge aus den Haushaltsreden der SPD-Fraktion: 2003: Wir wollen unsere Situation damit keineswegs schön reden, denn wenn unsere Basiseinnahmen auf dieser niedrigen Ebene verharren, dann können wird unsere Pflichtaufgaben auf Dauer nicht mehr erfüllen, von freiwilligen Aufgaben ganz zu schweigen. Zu Panikattacken auf bewährte bzw. zukunftsweisende Projekte gibt es jedenfalls keinen aktuellen Grund. … Statt Kahlschlag und Zukunftsblockade wünschen wir uns Weitsicht und Gelassenheit!“ 2004: „Zwar stellen wir uns dieses Mal etwas besser als im letzten Jahr, aber wir haben ein massives Einnahmeproblem. … Wir können bei laufenden Kosten noch so sehr sparen, dann sanieren wir damit nicht unseren Haushalt. … ‚Die Hoffnung stirbt zuletzt’, heißt es. In diesem Sinne sollten wir auf bessere Zeiten setzen und alles dafür tun, dass sie bald kommen.“ 2005: „Ganz sachlich bleibt festzuhalten, dass wir im Vergleich zu den 90er Jahren ein Einnahmeproblem haben“ … 2006: Die Haushaltslage der Stadt ist bekannt. Sie gibt trotz einer gewissen Erholung keinen Anlass zum Jubilieren. … Es muss darum gehen, die Lebensqualität vor Ort zu erhalten und Schritt für Schritt und mit langem Atem das, was dafür sinnvoll und notwendig ist, zu tun.“ Wir fühlen uns bestätigt mit der Forderung nach Geduld und einem langen Atem. Ein öffentlicher Haushalt kann eben nicht immer nach dem schlichten Hausväterchenprinzip, dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt, aufgestellt werden. In diesem Jahr stehen wir geradezu hervorragend da. Endlich, möchte man sagen. Daher möchten wir uns bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, mit ihrer Arbeitskraft, ihren Steuern und Abgaben die Grundlage für eine so positive Einnahmesituation zu legen. Entsprechend entspannt waren die Haushaltsberatungen. Auch dafür wollen wir uns bedanken! Wir haben gute Kompromisse gefunden und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir werden das Geld nicht mit offenen Händen zum Fenster hinauswerfen, aber wir werden Maßnahmen in Angriff nehmen können, die immer wieder verschoben wurden, obwohl es sich um notwendige Daueraufgaben oder um wichtige Sanierungsangelegenheiten handelt. Zu nennen sind etwa die Grünanlagen- und Gewässerpflege oder auch die Straßeninstandhaltung. Noch einmal sind hier Stadtteile massiv berücksichtigt. Aber auch in der Kernstadt wird sich auf diesem Sektor endlich etwas vorwärts bewegen. Nicht nur im Zuge der Kanalsanierungsmaßnahmen, sondern auch darüber hinaus. Des Weiteren können Großprojekte wie die Erschließung „Sauereck“, der Bau des Feuerwehrhauses zu Ende geführt und für eine weitere Verbesserung der Ausrüstung gesorgt werden. Das Juze in der Bahnhofstraße wird gebaut, was seit Jahren ein Herzensanliegen der SPD-Fraktion ist. Wir begrüßen es sehr, dass auf unseren Antrag hin, die Mittel für das Verkehrsamt wieder aufgestockt werden, denn von nichts kommt nichts. Wenn wir auf den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor setzen, dann müssen dafür auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang bedanken wir uns bei Herrn Wolfinger und Herrn Paa für die Ermöglichung einer hervorragenden Werbe-CD, die von der Stadt nie hätte bezahlt werden können. Überhaupt möchten wir uns bei all denen herzlich bedanken, die sich durch ihre ehrenamtliche Mitarbeit zum Beispiel in den Arbeitsgruppen der Sozialen Stadt für das Wohl der Allgemeinheit eingesetzt haben. Der Förderung des Tourismus wird auch die Schaffung weiterer Wohnmobilstellplätze dienen. Auch dass ein Geopark-Infozentrum entstehen kann, verbessert unser Angebot für Touristen und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Bei alledem haben wir Augenmaß bewahrt und einem alten Imperativ zu neuer Geltung verholfen: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, heißt es. Selbstverständlich werden keine neuen Kredite aufgenommen, Rücklagen werden gebildet, und der Schuldenstand kann beträchtlich gesenkt werden. Dennoch bleibt eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung! Kein Wunder angesichts der oft bedrückenden Situation in den vorausgegangenen Jahren. Es gibt also keinen Grund, die Bodenhaftung zu verlieren und abzuheben. Im Gegenteil! Wir brauchen eine solide Finanzpolitik, um alle anstehenden Maßnahmen bewältigen und unsere Stadt weiterentwickeln zu können. Ob uns das gelingt, wird weitgehend davon abhängen, wie die Rahmenbedingungen, auf die Kommunalpolitik kaum Einfluss hat, in Zukunft aussehen werden. Hoffen wir, dass sich die erfreuliche Einnahmesituation nicht als Eintagsfliege herausstellt. Wir wünschen uns, dass sich das relativ entspannte Klima im Stadtrat nicht als Vorbote eines bedrohlichen Klimawandels erweist, wie das wohl leider bei der derzeitigen Wetterlage der Fall ist. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Wie in jedem Jahr, bedankt sich die SPD-Fraktion bei allen Steuerzahlern, die es ermöglichen, dass wir heute über kostenträchtige Projekte beschließen können. Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch ehrenamtliche Arbeit im Sinne der Allgemeinheit verdient gemacht haben. Und wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und bei Ihnen, Herr Helbig, zu bedanken. Es war eine beratungsintensive Zeit, die allen Beteiligten Engagement und Flexibilität abverlangt hat. Dass bis zur letzten Finanzausschusssitzung am Montag, ja selbst heute noch, kontrovers diskutiert wurde, erfreut einen Kämmerer wohl naturgemäß nicht, zeigt aber die Bedeutung eines Haushaltsplans und den Stellenwert der heutigen Sitzung. Und richtig spannend ist es obendrein. Denn wer beim Stichwort „Haushaltsplan“ ein trockenes, realistisches Zahlenwerk erwartet, wird eines Besseren belehrt: Noch am Montag wollte die Mehrheitsfraktion im Stadtrat ein Überraschungspaket mit vielen Maßnahmen schnüren, die alle fast nichts gekostet hätten. Mit einem Griff in die Trickkiste hätte man ein Feuerwehrhaus für die Stadt Oettingen gezaubert, für dessen Bau in diesem Jahr nur 100 000 € in den Haushalt eingestellt werden sollten, dem Gemeindezentrum Lehmingen wurden gerade einmal 28 000 € zugedacht, obwohl ein Vielfaches dieser Summe auf die Stadt zukommen wird, und die Deponieabdeckungen sollten plötzlich um die Hälfte der für notwendig erachteten Summe zu haben sein. So ein Vorgehen ist nichts anderes als Augenwischerei: So reduziert man der Realität zum Trotz Kosten nur auf dem Papier, das bekanntlich geduldig ist. Welchen Sinn hat diese Schönfärberei der tatsächlich anfallenden Kosten? Es sollte ein scheinbarer Spielraum geschaffen werden für die Finanzierung einer Maßnahme, die offenbar für die CSU-Fraktion oberste Priorität hat: den Bau einer Westumgehung: Die Stellungnahme der SPD-Fraktion ist bekannt. Es bedarf keiner Wiederholung! Merkwürdig ist aber die wundersame Wandlung der CSU-Fraktion noch in einem anderen Punkt! Wie kann man die Stadt jahrelang als „Sanierungsfall“ darstellen, über die hohe Schuldenlast klagen, Pfennigfuchserei bei jeder Minimalmaßnahme betreiben, immer weitere Personaleinsparungen verlangen und durchsetzen und andrerseits den Bau einer Staatsstraße in Eigenregie fordern? Zu allem Überfluss stand auch noch das Ansinnen im Raum, für die Finanzierung der Planung einer Westumgehung teilweise auf die Rücklagen zurückzugreifen, die gebildet wurden, um innerstädtische Straßen im Zuge der Kanalbaumaßnahmen zu sanieren. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Denn man hätte dem Bürgern Steuer- erhöhungen zugemutet, um sie zweckentfremdet zu verwenden. Für die SPD-Fraktion ist eine solche Trickserei nicht akzeptabel. Wir wollten und wir wollten ein realistisches und ehrliches Zahlenwerk präsentieren! Deshalb haben wir beantragt, die ursprünglich für das Feuerwehrhaus eingeplante Summe von 150 000 € wieder einzustellen. Mit diesem Antrag immerhin haben wir uns im Finanzausschuss durchgesetzt. Wir haben auch beantragt, die zunächst für das Gemeindezentrum in Lehmingen vorgesehenen 78 000 € im Haushalt zu belassen, statt die zwischenzeitlich auf 28 000€ reduzierte Summe einzustellen. Dafür konnte keine Mehrheit erreicht werden, obwohl alle Vorgespräche gezeigt haben, dass die Baumaßnahme in Lehmingen die Stadt ein Vielfaches dieses Betrags kosten wird. Und wir haben beantragt, für die Verlegung des Juze eine Summe von 50 000 € in den Haushalt einzustellen, denn wir sind es leid, dass seit Jahren Versprechungen an die Jugend gemacht und nicht eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass sich demnächst eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Sozialen Stadt über dieses Thema Gedanken macht und dann, wenn eine sinnvolle Lösung vorgeschlagen wird, kein Geld dafür da ist. Immerhin konnte hier ein Kompromiss erzielt werden, und es sind jetzt wenigstens erste 25 000 € für dieses Projekt zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen also, wenn man nur die zuletzt genannten Beispiele betrachtet, äußerst kostenträchtige Großmaßnahmen an. Von maroden Kanälen und Innerortsstraßen ganz zu schweigen. Die Haushaltslage der Stadt ist bekannt. Sie gibt trotz einer gewissen Erholung keinen Anlass zum Jubilieren. Wir sollten uns auf das, was bereits beschlossen ist und zu unserem Aufgabenfeld gehört, konzentrieren und auf dem Teppich bleiben. Es muss darum gehen, die Lebensqualität vor Ort zu erhalten und Schritt für Schritt und mit langem Atem das, was dafür sinnvoll und notwendig ist, zu tun. Voraussetzung dafür sind hochmotivierte Mitarbeiter, denen wir bei dieser Gelegenheit unseren Dank für die geleistete Arbeit aussprechen, und viele engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Wir wünschen uns, dass diese im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt“ viele gute Ideen einbringen, damit es in Oettingen in die richtige Richtung vorwärts geht. Die SPD-Fraktion stimmt aus Protest gegen den Beschluss, eine Westumgehung in kommunaler Regie zu bauen, und die Einstellung eines Betrags zu diesem Zweck gegen den Haushalt. Wir möchten damit ein deutliches Signal setzen! Nachträglicher Hinweis: Außerdem stellt die SPD-Fraktion den Antrag, die Mittel für ein neues Juze auf 50 000 € aufzustocken!

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und bei Ihnen, Herr Helbig für die Erstellung eines aufwendigen Zahlenwerks und Ihr Engagement bei zahlreichen Beratungen im Vorfeld dieser heutigen Sitzung zur Verabschiedung des Haushalts. Unser besonderer Dank gilt all den Bürgerinnen und Bürgern, die sich zum Wohle der Allgemeinheit auch in diesem Jahr wieder besondere Verdienste durch ehrenamtliche Arbeit erworben haben. Ganz besonders bedanken möchten wir uns bei den Steuerzahlern, denen durch unsere heutigen Beschlüsse weitere Belastungen auferlegt werden. Angesichts der gewaltigen Aufgaben, die in den kommenden Jahren zu bewältigen sind, hält auch die SPD-Fraktion die Anhebung der Grundsteuern für unvermeidbar. Allerdings lehnen wir eine Erhöhung um gleich 40 Punkte ab, weil dem Bürger ohnehin von allen Seiten in die Tasche gegriffen wird und sich sonst unter dem Strich und angesichts sinkender Reallöhne unzumutbare Belastungen ergeben. Und da sind wir doch bereits mitten im Thema! Bei der finanziellen Situation der Stadt nämlich. Ganz sachlich bleibt festzuhalten, dass wir im Vergleich zu den 90er Jahren ein Einnahmeproblem haben, während uns in den vergangenen Monaten manchmal die Ohren geklungen haben, weil die Frohbotschaften über die Entwicklung der Gewerbesteuern aus manch anderer Kommune bis nach Oettingen zu hören waren. Immer deutlicher zeigen sich hier Strukturprobleme vor Ort und Ungleichentwicklungen insgesamt. Uns droht die Abkoppelung von Zukunftsentwicklungen. Es darf die Frage gestellt werden, was wir dagegen zu tun gedenken! Alles, was etwas vorwärts in Richtung Zukunft bewegen könnte, wird in gewohntem Beharrungsvermögen und oft ohne einsichtige Argumente von der Mehrheit des Stadtrats blockiert. Ich nenne hier stellvertretend die Ablehnung des Solarparks, der eine Initialzündung hätte sein können. Statt einmal hierüber nachzudenken, stilisiert man sich auf der Ausgabenseite als großer ‚Sparweltmeister’, wovon übrigens dieses Mal real noch weniger zu sehen ist als letztes Jahr, wo sich die CSU-Fraktion darin hervorgetan hat, bei den kulturellen Einrichtungen der Stadt, beim Bauhof und beim Verkehrsamt abzuspecken. Letzten Endes heißt dies also auf Kosten des einzigen Pfunds, mit dem Oettingen noch wuchern kann, und auf Kosten des Personals. Was dabei herausgekommen ist, haben wir letzten Endes schon vorhergesagt- und dazu gehören auch wirklich keine prophetischen Gaben. Mit solchen Beträgen saniert man keinen Haushalt, aber man demotiviert möglicherweise Mitarbeiter. Die SPD-Fraktion sieht mit Skepsis, dass nun in diesem Jahr schon wieder relativ viel Großzügigkeit an der Tag gelegt wird , wenn es um die Stadtteile geht. Siehe hier zum Beispiel die Maßnahmen in Niederhofen und Erlbach-Breitenlohe. Wollten wir nicht einmal nach Jahren intensiver Investitionen in die Stadtteile Vorfahrt für die Kernstadt einräumen? Wir betonen hier allerdings ausdrücklich, dass wir zu unserem vor vielen Jahren gegebenen Wort stehen, ein Gemeinschaftszentrum in Lehmingen, das von allen Vereinen und Organisationen getragen wird, zu unterstützen. Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen. Die CSU-Fraktion unterscheidet allzu sehr zwischen Lieblingskindern und Stiefkindern. Ich räume unumwunden ein, dass auch wir selbstverständlich Prioritäten setzen und das sind teilweise andere als bei der Mehrheit des Stadtrats. Aber wir bemühen uns meist, im Sinne des Ganzen über unseren Schatten zu springen. Und so haben wir eigentlich bei fast allen Projekten zugunsten der Stadtteile in den letzten Jahren zugestimmt. Übrigens sind auch wir für die Wiederaufnahme des Feldwegeprogramms. Wir stimmen zu, dass in diesen Haushalt um den Preis einer erneuten Kreditaufnahme eine erste Summe für die Belange der Oettinger Feuerwehr und die Maßnahmen zur Hochwasserfreilegung am Steinerbach eingestellt wird. Wir fragen allerdings kritisch, warum die ursprünglich im Haushalt vorgesehenen und letzten Endes auch versprochenen Mittel für die Diakoniestation von der Mehrheit im Finanzausschuss gegen die Stimmen der SPD-Fraktion auf die Hälfte heruntergekürzt wurden. Wir wundern uns darüber, wie die CSU-Fraktion dazu kommt, die finanzielle Unterstützung des TSV-Sportheims und der Sanierung des Prinzessinnenbaus in der Öffentlichkeit bei publikumswirksamen Besuchsterminen scheinbar für sich zu reklamieren, obwohl beides mit breiter Mehrheitsentscheidungen im Stadtrat beschlossen worden ist. Und wir fordern, dass umgekehrt die Mehrheit im Stadtrat bereit ist, auch andere wichtige Belange zu berücksichtigen, statt sie herunterzubügeln. So beantragen wir jetzt, dass endlich das Angebot für junge Menschen in unserer Stadt verbessert wird. Wir fordern eine tragfähige Lösung für das Juze, die nicht darin liegen kann, die Zahl der Veranstaltungen zu begrenzen. Und wir erwarten von allen Mitgliedern des Stadtrats, dass eine sinnvolle Lösung auch mitgetragen wird. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu und setzt auf das Prinzip „Hoffnung“!

Nach oben